Sicherheit in der Medizintechnik

Waldorf Technik siegt im Patentstreit vor dem BGH

Den mehrjährigen Patentstreit um das Vario Tip-Verfahren für das Abpacken medizintechnischer Verbrauchsartikel wie Pipettenspitzen hat der Bundesgerichtshof zugunsten von Waldorf Technik entschieden.

Die kompakte Vario Tip-Anlage sorgt durch kavitätenorientierte Bestückung von Racks bei Hochleistungswerkzeugen mit maximal 128 Kavitäten für Patientensicherheit. (Bild: Waldorf)

Das Verfahren richtete sich gegen einen Nachbauer der entwickelten Technik zur Entnahme von Pipettenspitzen aus dem Werkzeug und dem geordneten Abpacken in Racks oder Trays. Ein Wettbewerber habe sich diese Technik kopiert, zu ‚Kampfpreisen‘ angeboten und einige Anlagen verkauft. Allerdings gebe es mit damit bis heute massive Probleme in der technischen Umsetzung.

Mit den Schutzrechten auf dieser Technik konfrontiert versuchte dieser Wettbewerber laut Waldorf seither, das Patent der Vario Tip-Technik zu kippen. Er scheiterte 2016 zuerst vor dem Bundespatentgericht und nun letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH habe das Patent mit geringfügigen Änderungen unter Beibehaltung eines großen Schutzumfangs aufrechterhalten. So sei für Waldorf Technik weiterhin das kavitätenreine und das nach Kavitätengruppen sortierte Verpacken von Pipettenspitzen in Racks unter Verwendung eines Zwischenspeichers zur Untergruppenbildung exklusiv geschützt.

Auch Käufer von kopierter Ware könne man nur warnen, besondere Industriebetriebe. Nach dem BGH-Urteil beginne nun die Phase der nachträglichen Lizensierungen für Anlagen des Wettbewerbers im Markt, die das Patent verletzen.

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