GKV, Plastics Europe und VDMA

Der Koalitionsvertrag aus Sicht der Kunststoffverbände

SPD, Grüne und FDP haben jüngst ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die drei großen Kunststoffverbände GKV, Plastics Europe Deutschland und VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen bewerten das Papier überwiegend positiv, es gibt aber auch Kritikpunkte.

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Kunststoffverbände GKV, Plastics Europe Deutschland und VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen bewerten das Papier überwiegend positiv. © AdobeStock/Stockfotos-MG

Aus Sicht der drei großen Kunststoffverbände GKV Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, Plastics Europe Deutschland und VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen überzeuge das 177-Seiten-umfassende Zukunftspapier in weiten Teilen, wie in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt gegeben wurde. Die Verbände, die gemeinsam Träger der Initiative Wir sind Kunststoff sind, betonen vor allem den Abschnitt zur Kreislaufwirtschaft, die Anerkennung der Bedeutung der Industrie für die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und das Erreichen der Klimaziele bis hin zum Unterabschnitt Bürokratieabbau.

Der Koalitionsvertrag enthalte ein starkes Bekenntnis für eine Gesellschaft, in der CO2-neutral produziert und auf klimafreundliche Produkte gesetzt werde, heißt es. „Für beide Ziele sind Kunststoffprodukte essenziell, da diese oftmals leichter sind und mit weniger Energie verarbeitet werden können als alternative Materialien.“

Kreislaufwirtschaft im Fokus

Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer Plastics Europe Deutschland © Plastics Europe Deutschland

Die Industrieverbände hoben in ihrer Bewertung außerdem hervor, dass die Kreislaufwirtschaft, das Leitprinzip der Kunststoffbranche, im Koalitionsvertrag mit einem eigenen Abschnitt prominent vertreten sei. So soll diese entscheidend dazu beitragen, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe zu fördern. Um die Ziele zu erreichen, ist die Erarbeitung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgesehen. „Wir sind Kunststoff möchte dieses Vorhaben gerne von Beginn an unterstützen und die in der Initiative gebündelte Expertise einbringen. Wir wollen die Transformation zur Kreislaufwirtschaft entschieden vorantreiben und unseren Beitrag zum Fortschritt leisten“, so Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer Plastics Europe Deutschland.

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EU-einheitliche Standards

Thorsten Kühmann, Geschäftsführer VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen © VDMA

Auch die EU-einheitlichen Standards für einen fairen Wettbewerb werden positiv bewertet. „Im Koalitionsvertrag sind klugerweise keine nationalen Alleingänge vorgesehen. So setzten die Koalitionäre etwa auf EU-weit einheitliche Produktanforderungen und Recyclingquoten sowie auf einen EU-weiten Deponieausstieg und den Stopp illegaler Abfallexporte“, so Thorsten Kühmann, Geschäftsführer VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen.

Anreize und Fehlanreize

Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und Vertreter der Kunststoff-Verarbeiterseite © Industrievereinigung Kunststoffverpackungen

Beim Thema Verpackung und Rezyklate stehen die Industrievertreter allerdings skeptisch gegenüber den Plänen der Koalition. Im Koalitionsvertrag sei ein Fondsmodell vorgesehen, über welches ressourcenschonende und recyclingfreundliche Verpackungsdesigns sowie der Rezyklateinsatz finanziell belohnt werden. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und Vertreter der Kunststoff-Verarbeiterseite, dazu: „Es braucht mehr finanzielle Anreize für recyclingfähige Verpackungen. Die Festlegung auf eine Fondslösung und damit die Absage an eine Verpackungssteuer ist richtig. Die Ankündigung, die sogenannte EU-Plastikabgabe auf Hersteller und Inverkehrbringer umzulegen, steht dazu im Widerspruch. Die neue Bundesregierung wird sich entscheiden müssen: Will sie hochgradig recyclingfähige Kunststoffverpackungen im Rahmen einer Fondslösung fördern oder durch eine Plastiksteuer den Trend zu nicht recyclingfähigen Papier-Kunststoff-Verpackungen befeuern?“

Zukunft der Industrie

Die zentrale Rolle bei der Transformation, die der Wirtschaft mit Blick auf Klimaschutz und Digitalisierung im Koalitionsvertrag zugeschrieben wird, wird positiv bewertet. „Um Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, soll ein Bürokratieentlastungsgesetz erarbeitet werden, für das die Partner von Wir sind Kunststoff, auch im Sinne zügigerer Genehmigungen, wichtiges Wissen aus der Praxis einbringen wollen“, heißt in der gemeinsamen Mitteilung.

In der Energiepolitik sei vorgesehen, den festgeschriebenen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien nicht mehr über den Strompreis (EEG-Umlage), sondern aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Hier sehen die Verbände noch Fragezeichen: Details, etwa bei der Finanzierung, seien noch offen. Mehr Sicherheit und Entlastung für Industrie und Verbraucher seien geboten. Denn große Mengen bezahlbarer grüner Energie blieben weiterhin der Schlüssel für die Transformation der Industrie in Richtung Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

Die Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag Ende November vorgestellt. Inzwischen haben die Parteibasen zugestimmt, sodass der Vertrag am Dienstag unterzeichnet wurde.

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