Weichmacherdiskussion

Französisches Gericht weicht BPA-Verbot auf

Das Verfassungsgericht in Frankreich, der Conseil Constitutionnel, hat geurteilt, dass das französische Gesetz vom 24. Dezember 2012 zur Einschränkung von Bisphenol A (BPA) den Handel in ungerechtfertigter Weise behindert. Das Verbot zur Herstellung und Ausfuhr von BPA-basierten Lebensmittelkontakt-Materialien sei verfassungswidrig. Folglich wurde dieser Teil des Gesetzes mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Der Conseil Constitutionnel bewertete die übrigen Regelungen des Gesetzes als nicht verfassungswidrig. Gleichzeitig stellte das Gremium jedoch klar, dass die Prüfung der wissenschaftlichen Basis bzw. der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes nicht im Rahmen seiner Zuständigkeit liege. Laut Branchenverband Plasticseurope ist es Französischen Unternehmen somit wieder erlaubt, BPA-basierte Materialien für den Export zu produzieren. Die für den französischen Binnenmarkt bestehenden, weitreichenden Verbote für BPA-basierte Materialien im Lebensmittelkontakt behalten jedoch Gültigkeit.

„Die Entscheidung, das Verbot der Produktion und Ausfuhr aus Frankreich aufzuheben, gleichzeitig jedoch das Nutzungsverbot innerhalb Frankreichs beizubehalten, ist höchst inkonsequent und erfordert dringend Klärung auf europäischer Ebene”, erklärte Jasmin Bird von der PC/BPA-Gruppe der Plasticseurope. Die Vereinbarkeit des französischen Gesetzes mit EU-Recht war nicht Gegenstand der Prüfung des Verbots. der Verband werde daher seine anhängige Klage gegen das Verbot beim französischen Staatsrat (Conseil d´Etat) weiter verfolgen. Auch auf europäischer Ebene hält Plasticseurope seine Forderung aufrecht, das französische Gesetz in seiner Gesamtheit aufzuheben.

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