Verpackungsverordnung

Sauber entsorgt

Am 1. Januar 2009 trat die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) in Kraft. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage: Worauf muss ich achten?

Nach der seit Jahresbeginn geltenden neuen Verpackungsverordnung besteht für alle Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verpackungen in den Verkehr bringen, die Verpflichtung, sich einem flächendeckenden Entsorgungssystem, zum Beispiel dem Dualen System, anzuschließen. Der Hinweis auf Rücknahmepflichten und Rücksendemöglichkeiten ist damit seit Jahresbeginn falsch und kann zu Abmahnungen führen, weiß Rechtsanwalt Horst Leis LL. M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Brühl. Aus der Verordnung ergebe sich ferner, dass der Betroffene über die Teilnahme an einem Kreislaufwirtschaftssystem eine Vollständigkeitserklärung, geprüft von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer oder Sachverständigen, vorhalten müsse. Unterhalb der Mengenschwellen (jährlich 30 Tonnen Kunststoff, Verbunde, Aluminium, 80 Tonnen Glas und 50 Tonnen Papier, Pappe, Karton), sei die Erklärung nur auf Verlangen der Behörde offen zu legen. Im Übrigen müsse sie unaufgefordert bis zum 1. Mai des laufenden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr abgegeben werden. Aufgrund der Entlastungspflicht der Importeure und Hersteller gegenüber dem Endvertreiber, so Leis weiter, habe jedes Unternehmen die administrativen Voraussetzungen zu schaffen, dass eine Weitergabe der Freistellung erfolgen kann. Der Endvertreiber habe einen gesetzlichen Anspruch auf diese Freistellung.

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